Bedingungen für Telekommunikations- und IT-Dienste

AGB

 

1. Allgemeine Bestimmungen 

 

1. Diese Bedingungen legen die allgemeinen Voraussetzungen und Regeln für die Bereitstellung
   kostenpflichtiger digitaler Dienste an Nutzer und deren Inanspruchnahme durch Nutzer fest, die auf elektronischem Wege angeboten werden von: Roksati.pl

im Folgenden in diesen Bedingungen als Veranstalter bezeichnet.

2. Der Dienst steht Nutzern von Mobiltelefonen zur Verfügung, die Teilnehmer der folgenden Anbieter von Telekommunikationsdiensten sind:
3. Orange Polska S.A. (Netz Orange), 
4. Polkomtel sp. z o.o. (Netz PLUS), 
5. T-Mobile Polska S.A. (Netz T-Mobile),
6. P4 sp. z o.o. (Netz PLAY),

im Folgenden als Betreiber bezeichnet, sofern die genannten Nutzer die Möglichkeit haben,
Telekommunikationsdienste ohne Einschränkungen zu nutzen, die sich auf die Verfügbarkeit des Dienstes auswirken könnten, sowie über einen Internetzugang und die Möglichkeit zur Nutzung von Direct-Billing-Diensten verfügen.

3. Bei der Nutzung des Dienstes ist der Nutzer verpflichtet, die geltenden Rechtsvorschriften, die Bestimmungen dieser Bedingungen sowie die guten Sitten einzuhalten, insbesondere
   in Bezug auf die Nutzung des Internets sowie – sofern vorhanden – die Bedingungen des Direct-Billing-Dienstes des jeweiligen Betreibers.
4. Jeder Nutzer nimmt im Zeitpunkt der Teilnahme am Dienst (durch Einleitung des Aktivierungsverfahrens sowie durch die Aktivierung selbst) die Bedingungen dieser AGB sowie gegebenenfalls die Bedingungen zusätzlicher begleitender Regelwerke, die zusammen mit dem Dienst bereitgestellt werden, einschließlich der von den Betreibern erstellten Regelwerke (betreffend den Direct-Billing-Dienst), zur Kenntnis und akzeptiert sie.
5. Die in diesen Bedingungen verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:
6. a) Produkt – alle Arten von multimedialen / digitalen Produkten (Inhalten), die vom Veranstalter bereitgestellte Inhalte enthalten und vom Nutzer
   unter Verwendung des Direct-Billing-Dienstes bestellt (aktiviert) werden,
7. b) Dienst / Zugangsdienst – der Dienst zur Erlangung des Zugangs zum Produkt, der vom Betreiber nach den in einem gesonderten, vom Betreiber veröffentlichten Regelwerk festgelegten Bedingungen (und in dessen Ermangelung nach den in diesen Bedingungen festgelegten Regeln) unter Verwendung des Direct-Billing-Mechanismus erbracht / geliefert / bereitgestellt wird;
   im Rahmen des Zugangsdienstes (der kostenpflichtig ist und vom Betreiber abgerechnet wird) erwirbt der Nutzer mithilfe digitaler Zugangswerkzeuge den Zugang zu dem vom Veranstalter angebotenen Produkt, wobei der Veranstalter dem Nutzer keine weiteren zusätzlichen Gebühren im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Produkts oder mit der Nutzung dieses Produkts berechnet,
8. b) Aktivierung – die Aktivierung des Zugangsdienstes, die zur Erlangung des Zugangs zum Produkt führt, über die Plattform erfolgt und darin besteht, dass der Nutzer auf der Plattform (Website / Anwendung des Veranstalters) seine Mobiltelefonnummer eingibt und die Aktivierung anschließend mit einem PIN-Code bestätigt, den der Nutzer per SMS erhält, die vom Veranstalter / Betreiber an das Mobiltelefon des Nutzers gesendet wird,
9. d) Plattform – die Website www roksati.pl oder eine entsprechende Anwendung für Mobiltelefone, die vom Veranstalter verwaltet / genutzt wird und die Durchführung der Aktivierung ermöglicht.
10. Der Dienst ist auf dem Gebiet Polens verfügbar.
11. Der Dienst richtet sich an volljährige Personen.
12. Der Dienst ist 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche aktiv.

1. Registrierung und Zugang / Deaktivierung

 

1. Um das Produkt zu nutzen, gibt der Nutzer über die Plattform (Website oder Anwendung) seine Telefonnummer (MSISDN-Nummer) an.
2. Technische Mindestanforderungen, die für die Nutzung der Plattform erforderlich sind:
3. a) über ein Smartphone – aktiver Internetzugang, Mobiltelefon mit SIM-Karte.
4. b) über einen Desktop-Computer – aktiver Internetzugang, Mobiltelefon mit SIM-Karte.
5. Anschließend bestätigt der Nutzer die Aktivierung durch Eingabe des PIN-Codes (der zugleich als Passwort dient), den sein elektronisches Gerät vom Veranstalter / Betreiber erhalten hat, in das Formular auf der Website / in der Anwendung, es sei denn, dieser Code wird vom Gerät des Nutzers automatisch direkt in die Anwendung importiert, sofern die Anwendung die Telefonnummer des Nutzers automatisch erkennt.
6. Der PIN-Code wird dem Nutzer per SMS unverzüglich nach Einleitung des Aktivierungsvorgangs durch den Nutzer und nach Angabe seiner Telefonnummer durch den Nutzer zugesandt. Die Kosten für das Senden der SMS richten sich nach der Preisliste des Betreibers wie für eine gewöhnliche SMS.
7. Die Bestätigung der Bestellung des Zugangs zum Produkt erfolgt dadurch, dass der Nutzer die Schaltfläche „Ich bestelle und bezahle“ (oder eine ähnliche) auswählt.
8. Der Nutzer ist verpflichtet, sich vor der Durchführung der Aktivierung mit dem Inhalt der bereitgestellten Regelwerke, einschließlich dieser Bedingungen, vertraut zu machen und die Kenntnisnahme
   der genannten Materialien durch Ankreuzen des entsprechenden Feldes im für die Aktivierung vorgesehenen Formular zu bestätigen.
9. Der Nutzer bestätigt zusätzlich durch Ankreuzen des entsprechenden Feldes im Aktivierungsformular, dass er darüber informiert wurde, dass er nach vollständiger Erbringung der Leistung (die mit Zustimmung des Nutzers erfolgt) sein Widerrufsrecht verliert, und bestätigt ferner, dass er im Hinblick darauf, dass Gegenstand der Leistung digitale Inhalte sind, die nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeichert sind, sowie im Hinblick darauf, dass mit der Erbringung der Leistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, sein Widerrufsrecht verliert (Art. 38 Nr. 1 und Nr. 13 des polnischen Gesetzes vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte).
10. Die Durchführung der Aktivierung bedeutet zugleich die Zustimmung dazu, dass dem Nutzer eine entsprechende Gebühr belastet wird, die vom Betreiber berechnet und der Telefonrechnung des Nutzers hinzugefügt wird. Im Zusammenhang
    mit der Erlangung des Zugangs zum Produkt über den Zugangsdienst werden dem Nutzer seitens des Veranstalters keine zusätzlichen Gebühren berechnet.
11. Der erfolgreiche Abschluss der Aktivierung wird durch eine entsprechende SMS bestätigt, die vom Betreiber an die Telefonnummer des Nutzers gesendet wird. Der Betreiber ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, SMS zu versenden, die darüber informieren, dass die Aktivierung nicht erfolgreich durchgeführt (abgeschlossen) wurde.
12. Der Nutzer haftet für etwaige Fehler, die ihm im Laufe der Aktivierung oder der Kündigung des Dienstes unterlaufen, einschließlich der Angabe einer falschen Telefonnummer, der Eingabe eines fehlerhaften PIN-Codes und ähnlicher Irrtümer.
13. Sofern der Veranstalter diese Möglichkeit vorgesehen hat, kann der Zugang zum Produkt auch unter Verwendung anderer Zahlungsformen erlangt werden, darunter z. B. über Premium-Nummern (mit erhöhtem Entgelt), das mobile Zahlungssystem BLIK, Online-Banküberweisungen, das virtuelle Geldbörsensystem PayPal, mobile Zahlungen usw., wobei die Regeln für den Zugang zum Produkt in einem solchen Fall jeweils in einem gesonderten Regelwerk festgelegt werden.
14. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die finanziellen Folgen einer etwaigen unbefugten Nutzung des Telefons durch seine Haushaltsangehörigen, Minderjährige oder sonstige Dritte, die zur Aktivierung des Zugangsdienstes und/oder zur Nutzung des Produkts führt.
15. Der Veranstalter haftet nicht für Unterbrechungen im Betrieb der Infrastruktur Dritter (einschließlich der Betreiber) oder für eine fehlerhafte Funktionsweise dieser Infrastruktur, einschließlich des Zugangsdienstes.
16. Der Dienst ist ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Aktivierung verfügbar.
17. Wenn der Dienst nicht einmaliger Natur ist, kann er durch Senden einer Deaktivierungs-SMS mit dem Inhalt XXX an die Nummer YYY deaktiviert werden. Die Nachricht zur Deaktivierung des Dienstes muss in jedem Fall von dem Mobiltelefon gesendet werden, von dem aus der Dienst bestellt wurde.

 

III. Entgelt

1. Die Preise für den Zugangsdienst werden auf der Plattform im Zeitpunkt der Aktivierung angezeigt und können sich je nach Art des Produkts sowie nach dem Betreiber, dessen Netz der jeweilige Nutzer nutzt, voneinander unterscheiden.
2. Der Veranstalter ist kein Abrechnungsagent und führt keine Abrechnungen mit den Teilnehmern durch. Sämtliche Abrechnungen werden von den Betreibern vorgenommen.
3. Die Gebühren werden vom Betreiber durch Belastung der Telefonrechnung des Nutzers – im Falle eines Telefons mit Vertrag – oder durch Abzug der Gebühr vom Guthaben des Teilnehmers – im Falle eines Telefons mit Prepaid-Karte – erhoben.

1.  Haftung

1. Der Veranstalter handelt mit der gebotenen Sorgfalt, um sicherzustellen, dass das bereitgestellte Produkt ein hohes Qualitätsniveau aufweist.
2. Der Veranstalter haftet nicht für das Funktionieren des Zugangsdienstes. Etwaige Reklamationen in diesem Bereich sind an den Betreiber zu richten.
3. Der Veranstalter haftet nicht für etwaige Probleme im Zusammenhang
   mit dem Funktionieren von Diensten, die unmittelbar von den Betreibern erbracht werden, oder von Diensten der Anbieter von Telekommunikations- und IT-Netzen, einschließlich eines fehlerhaften Funktionierens des Internets, sowie für jegliche Verzögerungen bei der Erbringung von Diensten, die durch höhere Gewalt verursacht werden. Unter höherer Gewalt ist ein den Veranstalter betreffendes Ereignis zu verstehen, das er weder vorhersehen noch verhindern konnte, selbst wenn er mit der gebotenen Sorgfalt gehandelt hätte,
   insbesondere wie: Streiks, Brände, Naturkatastrophen, Pandemien, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen.
4. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Dienstes und des Produkts (einschließlich während der Aktivierung von Diensten) ausschließlich eigene, wahre personenbezogene Daten zu verwenden. Der Veranstalter haftet nicht für jegliche Folgen der Verwendung unwahrer Daten durch die Nutzer.
5. Der Veranstalter ist berechtigt, die Erbringung des Dienstes – auf Verlangen des Betreibers oder der zuständigen Behörden – einzustellen.
6. Es ist verboten, den Dienst und das Produkt in einer Weise zu nutzen, die gegen geltende Rechtsvorschriften, allgemein anerkannte moralische Normen oder die guten Sitten verstößt, oder in beleidigender Weise oder in einer Weise, die die Würde einer Person verletzt. Insbesondere darf der Nutzer nicht: a) durch sein Handeln gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen, b) die Möglichkeit der Nutzung des Dienstes oder des Produkts durch andere Nutzer stören; c) geistige Eigentumsrechte des Veranstalters oder Dritter verletzen; d) den Dienst oder das Produkt in einer Weise nutzen, die insbesondere zu einer Beeinträchtigung des ordnungsgemäßen Funktionierens der darin angebotenen Inhalte führen kann; e) Schadsoftware verwenden, die insbesondere den Betrieb der Originalsoftware stören, verfälschen oder blockieren kann.
7. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, den Zugang zum Dienst oder Produkt für jeden Nutzer zu sperren, bei dem ein Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Bedingungen festgestellt wird. In einem solchen Fall haftet der Veranstalter gegenüber diesem Nutzer in keiner Weise auf Schadensersatz.
8. Der Nutzer ist nicht berechtigt, im Zusammenhang mit dem Zugang zum oder der Nutzung des Produkts, der Plattform oder des Zugangsdienstes jegliche rechtswidrigen Inhalte bereitzustellen. Der Nutzer ist ebenfalls nicht berechtigt, das Portal / die Dienste zum Herunterladen von Inhalten rechtswidriger Natur zu nutzen,
   insbesondere von Inhalten, die gegen urheberrechtliche Vorschriften verstoßen oder deren Verbreitung oder Vertrieb einen Verstoß gegen allgemein geltende Rechtsvorschriften darstellt. Der Nutzer trägt die alleinige und persönliche Verantwortung für eine rechtswidrige oder den
   vorliegenden Bedingungen widersprechende Nutzung des Dienstes oder des Produkts, unter Berücksichtigung der straf- und zivilrechtlichen Haftung.

1.  Reklamationen

 

1. Reklamationen betreffend die Produkte sind beim Veranstalter schriftlich – an die in Abschnitt I Ziff. 1 dieser Bedingungen angegebene Adresse – oder in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse: [email protected] einzureichen
2. Der Nutzer sollte die Reklamation spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag einreichen, an dem ihr Anlass eingetreten ist. Alle nach Ablauf dieser Frist oder in einer anderen
   als der vorgeschriebenen Form eingereichten Reklamationen werden nicht bearbeitet.
3. Die Reklamation sollte enthalten: a) Identifikationsdaten des Nutzers (Vorname, Nachname des Nutzers, Zustellanschrift, E-Mail-Adresse), b) die MSISDN-Nummer (die Telefonnummer des Nutzers, über die die Aktivierung erfolgt ist), c) eine kurze Beschreibung des Problems, d) Datum und Uhrzeit des Auftretens des Problems.
4. Reklamationen werden innerhalb von 14 Werktagen ab dem Datum ihres Eingangs bearbeitet.
   Über die Art der Erledigung der Reklamation informiert der Veranstalter den Nutzer – nach eigenem Ermessen – schriftlich oder auf elektronischem Wege (an die in Ziff. 3 oben genannten Adressen).

1. Personenbezogene Daten 

1. Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten der Nutzer des Dienstes ist der Veranstalter.
2. Die verarbeiteten personenbezogenen Daten umfassen die Mobiltelefonnummer sowie gegebenenfalls weitere im Aktivierungsformular verlangte personenbezogene Daten in dem Umfang, der für den Abschluss und die Durchführung des Vertrags, einschließlich der Nutzung des Produkts, erforderlich ist. Im Falle der Einreichung einer Reklamation umfassen die verarbeiteten personenbezogenen Daten die in Abschnitt V Ziff. 3) dieser Bedingungen genannten Daten – in dem für die Prüfung und Erledigung der Reklamation erforderlichen Umfang.
3. Die personenbezogenen Daten des Nutzers werden verarbeitet auf der Grundlage von:
4. a) Art. 6 Abs. 1 lit. b) der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), im Folgenden DSGVO, d. h. soweit dies für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen, erforderlich ist,
5. b) Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO, d. h. soweit die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen erforderlich ist, wobei hierunter die Bearbeitung von Reklamationen von Personen, die keine Nutzer sind, sowie das Direktmarketing der von ihm erbrachten Dienste verstanden wird.
6. Empfänger der personenbezogenen Daten des Nutzers können die Betreiber sowie der technische Aggregator der Direct-Billing-Dienste sein.
7. Für die in Ziff. 3 lit. a) genannten Zwecke werden die personenbezogenen Daten bis zur Erfüllung des Vertrags, gegebenenfalls bis zur Bearbeitung damit zusammenhängender Reklamationen und bis zum Ablauf der Verjährungsfrist für Ansprüche aus dem Vertrag verarbeitet. Für die in Ziff. 3 lit. b) genannten Zwecke werden die personenbezogenen Daten für den Zeitraum verarbeitet, der für die Bearbeitung der Reklamation und bis zum Ablauf der Verjährungsfrist für daraus resultierende Ansprüche erforderlich ist, im Übrigen für einen Zeitraum von 5 Jahren.
8. Der Nutzer hat jederzeit das Recht auf Einsicht in seine gespeicherten personenbezogenen Daten sowie das Recht, deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, das Recht, der Verarbeitung zu widersprechen, sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit. Dem Nutzer steht darüber hinaus das Recht zu, Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einzulegen.
9. Die Angabe der Daten ist freiwillig, stellt jedoch zugleich eine Voraussetzung für die Durchführung des Aktivierungsvorgangs und den Abschluss des Vertrags sowie gegebenenfalls eine Voraussetzung für die Bearbeitung einer Reklamation dar.
10. Die personenbezogenen Daten werden weder automatisiert verarbeitet noch einem Profiling unterzogen.

 

VII.  Schlussbestimmungen

1. Grundlage für die Erstellung und Veröffentlichung dieser Bedingungen ist Art. 8 des polnischen Gesetzes vom 18. Juli 2002 über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege.
2. Diese Bedingungen treten mit dem Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft und sind auf der Website roksati.pl abrufbar
3. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, diese Bedingungen
   sowie die darin festgelegten Regeln und Bedingungen für die Erbringung und das Funktionieren der Dienste jederzeit zu ändern. Änderungen der Bedingungen treten mit dem vom Veranstalter bestimmten Tag in Kraft, wobei sie die Regeln für die Erbringung bereits aktivierter (in Durchführung befindlicher) Dienste nicht berühren.